Der Forenbetreiber ist damit leider
nicht aus dem Schneider. Das Problem ist, dass das
was man sich so denkt, nicht unbedingt das ist, was auch juristisch korrekt ist.
Nur mal folgendes: Angenommen, ein Vierjähriger (der auch aussieht wie ein Vierjähriger) spaziert in die Videothek und sagt zum dort Angestellten: "Habt ihr auch Pornos?" Der Videothekar sagt
"Klar. Bist du schon 18?"
"Jo."
"OK, dann da hinten durch die Tür."
Dann macht sich der Videothekar ganz klar strafbar. Genauso wie jeder Webseitenbetreiber, der FSK18 Inhalte zugänglich macht, nur durch Klick auf eine Schaltfläche "Ja, ich bin über 18".
Im ersten Fall (Videothek) gab es einen konkreten Hinweis (das Aussehen), das den Videothekenbetreiber stutzig machen hätte müssen und ihn veranlassen müssen, das Alter genauer zu überprüfen (durch Ausweisvorlage). Hat er nicht ausreichend getan. Seine Frage: "Bist du schon 18?" reicht NICHT aus und er ist mit dieser Fragestellung auch NICHT aus dem Schneider.
Der Webseitenbetreiber, der FSK18 Inhalte zugänglich macht nur durch Klicken auf "Ich bin über 18" verhält sich ja noch fahrlässiger. Er überlässt es vollends der Verantwortung desjenigen der da klickt, ob er die Wahrheit sagt oder nicht und nimmt somit ÜBERHAUPT keine Prüfung vor, obwohl er nicht den geringsten Anlass hat, zu glauben, dass der Nutzer auch wirklich volljährig ist. Er sieht ihn ja nicht mal. Weder ihn noch seinen Ausweis.
Und derjenige Webseitenbetreiber, der sich ein Formular mit Ausweiskopie zuschicken lässt, hat zwar ein schön bedrucktes Papier in der Hand, aber ob der Ausweis auch zu der Person gehört, die da den Antrag stellt, das weiß er nicht. Er nimmt keine Kontrolle vor, ob die Person mit dem Gesicht, das auf dem Ausweis abgebildet ist, auch die selbe Person mit dem selben Gesicht ist, die da diesen Antrag stellt. Somit auch keine wirkliche Kontrolle und vom Gesetzgeber nicht abgesegnet.
Die einzige Möglichkeit ist die, das Gesicht auf dem Ausweis mit dem Gesicht des Antragstellers zu vergleichen. Und diesen Vergleich muß irgend jemand Volljähriges vornehmen, der dann im Zweifelsfall auch die volle Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Im Falle von PostIdent macht das eben die Post. Die bürgt dann dafür, dass sie das Gesicht des Antragstellers mit dem Gesicht auf dem Ausweis verglichen hat und ganz grob auch die Echtheit des Ausweises überprüft hat.
Auf einer Ausweiskopie lässt sich noch einiges fälschen. Ich könnte z.B. den Ausweis einscannen, und dann problemlos mein Geburtsdatum in einem Bildbearbeitungsprogramm verändern und das wiederum ausdrucken - fertig.
Muß ich den echten Ausweis vorlegen (nicht nur eine undeutliche Kopie, bei der man nie weiß, ist da was manipuliert oder nicht?), fällt sofort auf, wenn ich auf der transparenten Laminierung versucht habe irgendwelche Zahlen oder Buchstaben zu ändern. Das sieht man einfach. Eine wirklich ganz einfach zu erstellende Manipulation auf einer Kopie ist als solche nicht erkennbar und somit hat keine wirkliche Überprüfung stattgefunden. Da kann der Text "ich versicherre eidesstattlich blabla" noch so streng formuliert sein. Die Überprüfung fehlt.
Und um gleich noch etwas zu klären. Angenommen der ältere Bruder (der auch wirklich volljährig ist), stellt den Antrag und läßt sich bei PostIdent per Ausweisvorlage überprüfen und schaltet dann seinem jüngeren Bruder den Zugang frei. In dem Fall ist der Mitarbeiter der Post (und der Forumsbetreiber) aus dem Schneider, denn hier tritt der Volljährige (der ältere Bruder) zwischen Post-Mitarbeiter und dem Minderjährigen und fängt damit die Schuld ab. Es geht juristisch soweit ich weiß immer darum, einen Volljährigen zu finden, der dafür gerade steht, dass der Minderjährige nicht an den für ihn nicht geeigneten Kontent kommt und im Falle, dass es doch passiert, dann auch dafür haftet.
Im Falle der Zusendung einer Ausweiskopie sind ja nur zwei Personen beteiligt. Der (eventuell minderjährige) Antragsteller und der Forenbetreiber. Somit fällt die Schuldfrage / Verantwortungsfrage immer noch dem Forenbetreiber zu. Und da er keine wirklich ernstzunehmende Kontrolle vorgenommen hat, ist er auch haftbar. Im Beispiel von gerade eben ist es der volljährige Bruder, da er den Zugang mit Hilfe seiner Identifizierung erwirkt und unerlaubterweise auf seinen minderjährigen Bruder übertragen hat.