Ist ja nicht so, dass Nintendo am Hungertuch nagen muss, nur weil es Cyclo DS Module R4 usw. gibt.

1. backup? nenn das kind doch beim namen RAUBKOPIEN.... denn warum bezahlen wenn ich eine SICHERHEITSKOPIE nehmen kann Oo ja nee is klar. ich kauf mir die ganzen games im original und setz mich dann zu hause hin um alles umzukopieren Oo

(*)= Was ist die Sache und worum geht es ?

Firma A vertreibt ein Produkt, welches von Firma B nicht erwünscht ist und vom Markt verschwinden soll. Firma B behauptet, es läge eine Verletzung des Urheberrechts und des Markenrechts vor (Logo Darstellung und Umgehung von Kopierschutzmechanismen).

Sie verschickt eine Abmahnung an Firma A, mit der Aufforderung eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und somit den Verkauf einzustellen plus Summe X als Entschädigung zu bezahlen. Firma A lehnt dies ab, da Firma A keine Verletzung eines Marken- oder Urheberrechts erkennen kann.

Einige Zeit später stellt Firma B Strafanzeige gegen Firma A wegen sogenannter Kennzeichenverletzung. Mit Beschluß vom 17.04.2009 kommt es zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von den genannten Produkten.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft bietet Firma A an, gegen Auflage (3.000 Euro) das Verfahren einzustellen, wenn Firma A auch den Vertrieb einstellt. Firma A lehnt dies ab, da keine Kennzeichenverletzung zu erkennen ist.

Eine Weile passiert nichts, bis Firma B (immer vertreten durch eine Anwaltskanzlei) nochmals darauf hinweist, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen da sonst mit dem Gang vor ein Gericht (Zivilsache, Landgericht) gerechnet werden müsse. Firma A lehnt weiter ab, da sich keine Änderung in der Sache ergeben hat. Firma A reicht Schutzschriften bei allen zuständigen Gerichten ein, um eine Einstweilige Verfügung zu verhindern, die einen sofortigen Verkaufsstopp bedeutet hätte.

Es kommt 2010 zu einem Zivilverfahren vor dem Landgericht München. Die Hauptklagepunkte, die Verletzung von Marken- oder Urheberrechten zieht Firma B zurück und ist nun der Ansicht, das die Form des Produkts bereits ein Kopierschutz sei. Hinweise oder Einwände von Firma A, das die Form kein Kopierschutz sein könne und der Endanwender durchaus in der Lage sei selbst Kopien seiner Spiele erstellen zu können und somit das Internet als Quelle für sogenannte Raubkopien nicht benötige und auch früher nicht benötigte und es auch nicht in der Verantwortung von Firma A läge, wie ein Produkt genutzt werde, liess das Gericht unberücksichtigt.

Produkte, die zwar im Prinzip auch gegen das Marken- und Urheberrecht verstoßen und von Firma B nicht lizenziert oder genehmigt sind und die selbe Form haben wie die von Firma A vertriebenen Produkte, seien für Firma B unproblematisch, da man mit ihnen keine Kopien abspielen könne.

Das Gericht wies darauf hin, es gäbe schon X andere Urteile (Teilurteile) zu dem Thema und man sei nicht gewillt, in der Sache anders zu entscheiden. Ob und welche anderen Kopierschutzmethoden seitens Firma B tatsächlich zum Einsatz kämen und wie diese funktionieren und ob sie im Sinne der Paragraphen einen wirksamen Schutz darstellen, wurde nicht geklärt bzw. sei unerheblich.

Das Gericht sah auch kein Problem darin, die seit mehr als 2 Jahre vorliegenden Vorwürfe der Marken- und Urheberrechtsverletzung gegen den Vorwurf der Formgestaltung der durch Firma A verkauften Produkte zu ersetzen und nun als Hauptklagepunkt anzusehen.

Weiterhin teilte das Gericht mit, bei einer möglichen Hauptverhandlung gegen Firma A zu entscheiden.

In der Konsequenz bedeutete dies für Firma A:

- vor dem Landgericht zu verlieren
- weiter zum Oberlandesgericht gehen zu müssen, welches bislang nicht anders als das Landgericht entschieden hat
- weiter zum Bundesgerichtshof gehen zu müssen (oder die Zulassung zum BGH einzuklagen) um die Frage nach der Form als Kopierschutz eindeutig klären zu lassen
- sehr viel ZEIT und NOCH MEHR GELD zu investieren
- mit einem Verkaufsstopp rechnen zu müssen, würde Firma B eine Teilvollstreckung des Urteils aus München erwirken und somit Firma A die finanzielle Grundlage entziehen, den Rechtsstreit weiterführen zu können
- Firma A keine Chance hatte Recht zu bekommen, da Firma A mangels Masse einfach nicht soweit gekommen wäre

Also hat Firma A gegen alle Prinzipien und Entäuschung über unser Rechtssystem ein Annerkenntnis der bisherigen Urteile aus München unterzeichnen müssen, welches zeitgleich den Verkaufsstopp bedeutete. Firma B ist (vertreten durch jene Anwaltskanzlei) nun bemüht die Höhe der Schadensersatzansprüche zu ermitteln, um Firma A die sich nach Worten der Anwaltskanzlei am heftigsten gewehrt hat zu bestrafen.

2 Monate nach München und insgesamt nach mehr als einem Jahr Untätigkeit wurde dann auch wieder die Staatsanwaltschaft in der Strafsache aktiv, unter Verwendung des Materials aus München, mit den selben Vorwürfen, wie sie in München formuliert wurden. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hatte schon früher keinen Zweifel an den Ausführungen von Firma B und wenn nicht ein Kopierschutz der Spiele vorhanden sei, dann würde die Form sicher als ein Schutz gelten.

Die ermittelnde Staatsanwältin war nie für ein persönliches Gespräch bereit und lies sich auch jetzt (beim Termin vor dem Amtgsericht) urlaubsbedingt vertreten.

Ein Termin in der Strafsache wurde angesetzt.

Hier ist der Ablauf aus dem Zeitungsartikel annähernd detailiert bekannt. Die Tatsache, das Richterin Besold die vorliegenden Gutachten für unzureichend erachtet hat sieht Firma A als Folge der Aussagen des geladenenen Mitarbeiters von Firma B, der eine eidesstattliche Versicherung zu den technischen Abläufen abgegeben hat, diese identische eidestattliche Versicherung in mehreren anderen Verfahren abgegeben hat, er auch keine Angaben zu möglichen Kopierschutzmechanismen machen konnte (durfte) und nur erklären konnte, welche Abfrageprozesse beim Start des von Firma B vertriebenden Produkts, welches die von Firma A in nachgeahmter Weise vertriebenen Produkte ebenfalls benötigen um zu funktionieren, in der Konsole ablaufen.


Die Schilderungen der Abläufe sind für Firma A nicht nachprüfbar.

Der ebenfalls geladene Gutachter eines Landeskriminalamts, der zu seiner Testreihe und den Ergebnissen befragt wurde, äußerte sich dahingehend, er habe Testequipment (Entwickler Werkzeuge von Firma B) und Unterstützung in persönlicher und telefonischer Form durch den anwesenden und bereits genannten Mitarbeiter von Firma B erhalten, um zu Ergebnissen zu kommen.

Weiterhin habe er eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben müssen (bzw. seine vorgesetzte Dienststelle), die ihm verbiete über die Funktion der Mechanismen zu sprechen.

Firma A wies darauf hin, das der Geschäftsfüher von Firma B in Japan im Juni 2009 gegenüber dem Handelsblatt und anderen Medien folgendes äußerte: "Kopierschütze zukünftig als Hardware auf der Spiele-Speicherkarte zu integrieren. Alle Nachfolgemodelle nach dem DSi sollen zudem über einen neuen zusätzlichen Kopierschutz im Gerät verfügen. Wir haben etwas spät reagiert, räumte der Geschäftsführer von Firma B aus Japan ein."

Firma A beantragte den Geschäftsführer von Firma B aus Japan zu laden.

Das Verfahren wurde nun aufgrund von Parallelverfahren in München, die als Ziel eine Entscheidung beim BGH haben, ausgesetzt. In einer kurzen Pause in der Firma A und Verteidigerin von Firma A nicht im Gerichtssaal waren, wies der answesende Mitarbeiter der Rechtsabteilung von Firma B gegenüber der Richterin darauf hin, Firma B sei bestrebt die Urteile aus München rechtskräftig werden zu lassen (aktuell werden die Verkündungstermine beim OLG in dieser Sache dauernd verschoben)..

Sollten die betroffenen Firmen in den Zivilverfahren scheitern, in dem sie nicht zum BGH gelangen und/oder vorher aufgeben müssen, geht es mit Firma A in der Strafsache in die nächste Runde und dann wieder alles von vorn. Ebenfalls mit dem Ziel einer Entscheidung beim BGH.

Über die Motive, warum welche Informationen nicht rausgegeben werden und warum Firma B so vorgeht, wie sie vorgeht kann sich Firma A nur eigene Gedanken machen. Gefühlt geht es nicht um die Eindämmung von Raubkopien aus dem Internet. Entweder ist die Form ein Problem, dann für alle Produkte die diese Form nutzen, oder nicht.

Dabei kommt es nicht darauf an welche Funktionen das Produkt hat. Dies gilt es zu entscheiden. Firma A geht davon aus, das der BGH hier keinen Schutz sieht und Firma A geht davon aus, das die in der Vergangenheit vertriebenden Produkte keinen wirksamen und anerkannten Schutz umgangen haben.