Blog von MasterOfDesaster

Wie ihr alle bestimmt in den letzten Wochen mitbekommen hat, bastelte unsere Bundesmutti numero 2, uns Zensursula von der Leyen an einem Gesetz, das Sperren zur Zensur von Internetseiten genehmigen sollte, die kinderpornographischen Inhalt haben.

Leider führt dieses Gesetz nicht zu einer Besserung der Lage missbrauchter Kinder. Im Gegenteil. Nicht einmal die Löschung von diesem Dreck wird erwirkt, geschweige denn eine einfachere Strafverfolgung. Lediglich ein Stopschild soll den User warnen, dass das böse Seiten sind, die er besucht. Dummerweise werden gleich ganze Server mit tausenden Seiten, die nichts hiermit zu tun haben mit dicht gemacht (Quelle: aktuelle Ausgabe C´t). Auch wird der Schwarzmarkt der Kinderschänder nicht wirklich angetastet, da diese oft im Ausland sitzen oder über Foren und Chats ihrem Dreck verbreiten.

Das BKA soll die Netzsperrlisten führen und an die Serverbetreiber weiter leiten um die jeweiligen Server dicht zu machen. Das BKA soll mit einem Expertengremium unter Vorsitz des Datenschutzbeauftragten Schaar diese Arbeit verrichten.

Schaar selbst ist höchst kritisch was diese Aufgabe angeht

Hier fallen die Schranken zwischen den Gewalten, die nicht umsonst seit dem Dritten Reich strikt voneinander getrennt werden. Das BKA sei über schändliches Verhalten erhaben? "Quis custodiet ipsos custodes?" Wer wacht über die Wächter?

Die Erfahrung zeigt. dass wenn die Infrastruktur zur Zensur erst einmal errichtet wurde, sich der Staat nach gutdünken dieses Instruments bedient. In Australien gibt es ein ähnliches System, das ebenfalls wegen Kinderpornographie eingeführt wurde. Mittlerweile kann man von dort aus aber auch keine Seiten oder Foren mehr erreichen, die sich mit den Themen "Euthanasie und Sterbehilfe" beschäftigen.

Es ist anzunehmen, dass dies in Deutschland nicht anders sein wird. Einzelne Politiker meldeten sich die Tage schon zu Wort und sprachen in diesem Zusammenhang aus, ob man das Gesetz nicht gleich auch auf die bösen Killerspiele im Netz ausweiten solle.

Am meisten ist zum Kotzen, dass das Wohl der Kinder als Totschlagargument vorgeschoben wird, um zu verhindern, dass sich Widerstand regt. Als die ersten Petitionszeichner sich gegen das geplante Gesetz aussprachen war man in Berlin konsterniert. Wirtschaftsminister Gutenberg vermutete gar, dass diese Leute aus der Szene der betroffenen Kinderschänder kämen. Wirklich? Mittlerweile haben über 134.000 Menschen die Petition mitgezeichnet. Ich ebenfalls. Dies ging leider nur bis zum 16.06.2009. Zwar wird sich der Ausschuss erst nach dem Entschluss über den Gesetzesentwurf mit der Petition befassen können, aber sicherlich wird diese Geschichte noch ein Nachspiel in Frankfurt haben. Schließlich ist man allgemein der Ansicht, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz (Informationsfreiheit) verstoße.

Wenn wir garnichts tun, verdienen wir nichts anderes, als dass uns unsere Freiheit genommen wird. "Tschüss Demokratie, es war schön mit dir."

Es mag viel Schwarzmalerei, gar Pessimismus bis hin zum Sarkasmus in meinem Beitrag stecken, aber AK Zensur haben recht, wenn sie in diesem Zusammenhang vom Öffnen der Büchse der Pandora sprechen.

Hier gehts zur Petition (endete am 16.06.2009) :-(

Eine weitere schöne Protestaktion zum mitmachen

Mehr Infos

Generation C64 schlägt zurück

Kleiner Nachtrag: nun ist es offiziell. Das Gesetz zu den Internetsperren ist definitiv angenommen worden. Es muss zwar - wenn ich mich nicht irre - noch durch den Bundesrat gehen, aber das ist denke ich nur noch Formsache.

Dann kann man nur noch hoffen, dass sich die Verfassungsrichter diesem Problem annehmen werden.

Und wir regen uns wegen China auf...

Ach und hier noch was und man beachte den Text im Stopschild ;-)

Indiskretion Ehrensache

Wer jetzt immer noch nicht den Arsch hoch bekommt um Wählen zu gehen, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Ich war auch einer derjenigen die nur zur Wahl gegangen sind um den Zettel ungültig zu machen. Aber jetzt nicht mehr.