Bundestag beschließt Internetsperren

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19. Juni 2009
Wie ihr alle bestimmt in den letzten Wochen mitbekommen hat, bastelte unsere Bundesmutti numero 2, uns Zensursula von der Leyen an einem Gesetz, das Sperren zur Zensur von Internetseiten genehmigen sollte, die kinderpornographischen Inhalt haben.

Leider führt dieses Gesetz nicht zu einer Besserung der Lage missbrauchter Kinder. Im Gegenteil. Nicht einmal die Löschung von diesem Dreck wird erwirkt, geschweige denn eine einfachere Strafverfolgung. Lediglich ein Stopschild soll den User warnen, dass das böse Seiten sind, die er besucht. Dummerweise werden gleich ganze Server mit tausenden Seiten, die nichts hiermit zu tun haben mit dicht gemacht (Quelle: aktuelle Ausgabe C´t). Auch wird der Schwarzmarkt der Kinderschänder nicht wirklich angetastet, da diese oft im Ausland sitzen oder über Foren und Chats ihrem Dreck verbreiten.

Das BKA soll die Netzsperrlisten führen und an die Serverbetreiber weiter leiten um die jeweiligen Server dicht zu machen. Das BKA soll mit einem Expertengremium unter Vorsitz des Datenschutzbeauftragten Schaar diese Arbeit verrichten.

Schaar selbst ist höchst kritisch was diese Aufgabe angeht

Hier fallen die Schranken zwischen den Gewalten, die nicht umsonst seit dem Dritten Reich strikt voneinander getrennt werden. Das BKA sei über schändliches Verhalten erhaben? "Quis custodiet ipsos custodes?" Wer wacht über die Wächter?

Die Erfahrung zeigt. dass wenn die Infrastruktur zur Zensur erst einmal errichtet wurde, sich der Staat nach gutdünken dieses Instruments bedient. In Australien gibt es ein ähnliches System, das ebenfalls wegen Kinderpornographie eingeführt wurde. Mittlerweile kann man von dort aus aber auch keine Seiten oder Foren mehr erreichen, die sich mit den Themen "Euthanasie und Sterbehilfe" beschäftigen.

Es ist anzunehmen, dass dies in Deutschland nicht anders sein wird. Einzelne Politiker meldeten sich die Tage schon zu Wort und sprachen in diesem Zusammenhang aus, ob man das Gesetz nicht gleich auch auf die bösen Killerspiele im Netz ausweiten solle.

Am meisten ist zum Kotzen, dass das Wohl der Kinder als Totschlagargument vorgeschoben wird, um zu verhindern, dass sich Widerstand regt. Als die ersten Petitionszeichner sich gegen das geplante Gesetz aussprachen war man in Berlin konsterniert. Wirtschaftsminister Gutenberg vermutete gar, dass diese Leute aus der Szene der betroffenen Kinderschänder kämen. Wirklich? Mittlerweile haben über 134.000 Menschen die Petition mitgezeichnet. Ich ebenfalls. Dies ging leider nur bis zum 16.06.2009. Zwar wird sich der Ausschuss erst nach dem Entschluss über den Gesetzesentwurf mit der Petition befassen können, aber sicherlich wird diese Geschichte noch ein Nachspiel in Frankfurt haben. Schließlich ist man allgemein der Ansicht, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz (Informationsfreiheit) verstoße.

Wenn wir garnichts tun, verdienen wir nichts anderes, als dass uns unsere Freiheit genommen wird. "Tschüss Demokratie, es war schön mit dir."

Es mag viel Schwarzmalerei, gar Pessimismus bis hin zum Sarkasmus in meinem Beitrag stecken, aber AK Zensur haben recht, wenn sie in diesem Zusammenhang vom Öffnen der Büchse der Pandora sprechen.

Hier gehts zur Petition (endete am 16.06.2009) :-(

Eine weitere schöne Protestaktion zum mitmachen

Mehr Infos

Generation C64 schlägt zurück

Kleiner Nachtrag: nun ist es offiziell. Das Gesetz zu den Internetsperren ist definitiv angenommen worden. Es muss zwar - wenn ich mich nicht irre - noch durch den Bundesrat gehen, aber das ist denke ich nur noch Formsache.

Dann kann man nur noch hoffen, dass sich die Verfassungsrichter diesem Problem annehmen werden.

Und wir regen uns wegen China auf...

Ach und hier noch was und man beachte den Text im Stopschild ;-)

Indiskretion Ehrensache

Wer jetzt immer noch nicht den Arsch hoch bekommt um Wählen zu gehen, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Ich war auch einer derjenigen die nur zur Wahl gegangen sind um den Zettel ungültig zu machen. Aber jetzt nicht mehr.

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Kommentare

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@Ambientfan

Bin etwas entsetzt über deine Aussagen. Selbst meine Mutter weiß, dass es keine KILLERSPIELE gibt, bei Dir ist das wohl noch nicht angekommen, oder wie? MasterOfDesaster ist alles andere als Doppelmoralist und sieht die Dinge schon ganz richtig. Die Politiker machen es sich einfach nur leicht, sehen aber NIE die wahren Probleme. Ich bin selbst Vater einer 11jährigen Tochter und ich sehe z.B. was die derzeit für ein Druck in der Schule haben, die Kinder werden untergebuttert und bei vielen entstehen Aggressionen, die sie einfach nur schlucken, weil sie Angst haben.<br /><br />

Ich weiß ja nicht in wie fern du die mit Kinderpsychologie etc. auskennst, ich habe aber selbst eine Ausbildung im Erzieherischen Bereich hinter mir, meine Frau ist Erzieherin, Schwerpunkt Verhaltensauffällige Kinder und in meinem Bekanntenkreis gibt es sehr viele Erzieher, Pädagogen und Lehrer und alles sind gegen Verbote, Internetsperre etc. Keiner von uns ist deshalb gleich ein Pederast, vielmehr sind wir Freiheitsliebende Menschen. Zudem ist es schockierend anzusehen wie Schweden liberal wird, auf Verbote verzichtet, 15 die höchste Altersfreigabe ist und in Deutschland gibt immer mehr ZENSUR, sorry aber es ist hier nichts anderes. Die Doppelmoral wird einzig und allein von den Politikern betrieben, die mit allen Mitteln versuchen ihre Gesetzte durch zukriegen. Das war schon immer so und der deutsche lässt sich verarschen und wählt stets nur zwischen Pest oder Cholera. Es wurde in den letzten Monaten soviel seitens der Politiker gelogen und manipuliert, dass reicht für ein ganzes Leben. Du solltest Dir vielleicht einfach das ganze Thema in Ruhe durchlesen und wir reden uns demnächst wieder, wenn du plötzlich auf eine Sperrseite landest, obwohl du nur einfach gesurft hast und du ab dann Angst haben muss eine Hausdurchsuchung zu bekommen. Wenn die ersten Gamesshops indiziert werden, folgen, diese Seiten dann später gesperrt werden, folgen US-Seiten mit blutigen Bildern, US-Shops etc. Freue mich schon auf dein Gesicht wenn du nicht mehr bei Amazon uk bzw. com ordern kannst. Im übrigen geht es hier nicht nur um Spiele, sondern auch um Gewaltfilme... ähm meine Filme ;)<br /><br />
Hier mal ein kleiner Text, Band erstmal egal. Denk mal drüber nach...<br /><br />

<b>Macht für den der sie nicht will</b><br />
Wir versprechen alles<br />
Und geben nichts<br />
Doch wir brauchen deine Stimme<br />
Wir zählen auf dich<br />
<br />
Wir werden dich betrügen<br />
Uns drehn und wenden<br />
Alles dementieren<br />
Und wer sagt hier was von Spenden?<br />
<br /><br />
Alles was wir wissen<br />
Ihr lügt - und das beschissen<br />
Wir sind nicht länger still<br />
Macht für den der sie nicht will<br /><br />

Sie regieren und wir schweigen<br />
Egal wie sie entscheiden<br />
Wir sind nicht länger still<br />
Macht für den der sie nicht will<br />
<br />
An der Front für die Nazis<br />
Sie waren Spitzel für die Stasi<br />
Und heute heucheln sie<br />
De-mo-kra-tie<br /><br />

Ein trostloser Haufen<br />
Der uns regiert<br />
Der Gesetze verstümmelt<br />
Und nur für sich interpretiert<br />
<br />
Wir werden dich betrügen<br />
Uns drehn und wenden<br />
Alles dementieren<br />
Und wer sagt hier was von Spenden?<br /><br />

Alles was wir wissen<br />
Ihr lügt - und das beschissen<br />
Wir sind nicht länger still<br />
Macht für den der sie nicht will<br /><br />

Sie regieren und wir schweigen<br />
Egal wie sie entscheiden<br />
Wir sind nicht länger still<br />
Macht für den der sie nicht will<br /><br />

An der Front für die Nazis <br />
Sie waren Spitzel für die Stasi<br />
Und heute heucheln sie <br />
De-mo-kra-tie<br />
<br />
Machterhaltung<br />
Um jeden Preis<br />
Ihre Politik der Lüge<br />
Erstickt jeden freien Geist <br />
Wicked-Vision
21.06.2009 um 14:47
#8
Hmm... mir eine Doppelmoral vorwerfen, aber in seinem eigenen Blog den derzeit günstigen Import in England für ungeschnittene Filme mit deutscher Tonspur "bewerben" (informativ, aber nix neues für mich, importiere eh fast nur meine Spiele und Filme ;-)) ... Filme toll und Spiele blöd? *schulter zuck* Mal gespannt wie der Aufschrei ist, wenn als nächstes die Filmindustrie - mal wieder - ins Visier genommen wird...

Und Need for Speed ist auch ein "Killerspiel"? Wäre mir neu, aber laut Politik ist es annähernd das Gleiche wie bei Egoshootern:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/games/2009/6/16/news-122905440/detail.html

Aber es ist schon interessant, wie man schnell man in eine Ecke geschoben wird.

Noch was für auf den Weg:
Es gibt die Initiative MOGIS, in dem Verein MOGIS haben sich Missbrauchsopfer zusammengeschlossen, um gegen die Internetsperren zu kämpfen, die sie für nutzlos und sogar kontraproduktiv halten.

http://www.morgenpost.de/berlin/article1097712/Missbrauchsopfer_demonstrieren_gegen_Internetsperren.html

http://mogis.wordpress.com/2009/05/17/unsere-eigene-umfrage/

Ich zwinge meine Meinung keinem auf, jeder soll seine eigene haben. Aber solange man noch selber denken darf sollte man das auch tun, also in dem Sinne "nichts unreflektiert aufnehmen und als gegeben hinnehmen".

Die Bevölkerung wird/ist über die Jahre hinweg mit undurchsichtigen Gesetzen und Medien wie der Bild-Zeitung (lese ich auch ab und an) und ähnlichem derart abgestumpft und weichgekocht werden/worden, dass von erschreckend vielen Menschen zu allem Ja und Amen gesagt wird; denn "Vater Staat will ja nur das Beste für uns alle" ...

Bei dem was im Moment alles so abgeht mit Überwachung, Sperren etc. werde ich immer wieder und immer mehr an George Orwell\'s "1984" erinnert. Diese Vision mag zwar dennoch im Moment in weiter Ferne sein, aber ich möchte niemanden so eine Zukunft wünschen.

PS:
Und nebenbei, ich hatte in den knapp 20 Jahren mit Horror-/Splatter-/Actionfilmen, Heavy Metal etc. noch nicht einmal den Gedanken an einen Amoklauf oder sonstiges verwerfliches gegen Leib und Leben gehabt. In meinen Augen bringen derartige Verbote, respektive Gesetze, nichts (bezogen auf "Killerspiele"), es liegt immer noch der Erziehung jedes Einzelnen inklusive dem Umfeld in dem er bzw. sie aufwächst.
MasterOfDesaster
21.06.2009 um 13:37
#7
Das ich auch so Spiele wie Buzz Quiz TV (noch nicht in der Liste), Little Big Planet, Guitar Hero etc. habe/nutze/spiele wird dabei übersehen? Mal richtig schocken? Ich spiele auch ab und an neben Fussball auch Paintball, noch dazu höre ich Heavy Metal. Man wird ja so schon laut diverser Politiker auf eine Stufe mit Pädophilen gestellt. Am Besten mache ich gleich ne Selbstanzeige...

Du kennst mich soviel wie ich dich. Gar nicht. Also bilde dir mal bitte so kein Urteil über mich ;-) Das würde ich mir über dich auch nicht anmaßen. Aber der Vergleich mit "Killerspielen" (gibt es per Definition nicht, das sind Ego-Shooter) ist nicht so schlecht. Genauso wie ich weis wie ich mir die Spiele die mich interessieren besorgen kann, genauso wissen die Nutzer solcher Seiten wie sie an ihren Kram rankommen. Eine Sperrung ist nichts anderes als ein "totschweigen" der ganzen Problematik. Und totschweigen hilft den Kindern? Ich denke nicht. Davon abgesehen war mir nicht bekannt, das Kinderpornographie jemals legal war. Zur Veranschaulichung wie das mit dem "totschweigen" gemeint ist (aktuell von heute):

http://winfuture.de/news,47970.html

Es ist aber auch sehr naiv zu meinen, das BKA würde erst seit heute anfangen derartige webadressen zu sammeln. Die wissen ganz genau wo die Seiten sind, wo die Server stehen etc.

Wenn ich könnte würde ich selbst die Server vom Netz nehmen und die Leute auf gut Deutsch an den Eiern aufhängen. Ich kann aber weder das eine noch das andere machen, da ich keinen kenne. Und auch sonst keine Privatperson kenne die das könnte.

Es geht mir und zigtausend anderen auch mehr darum, das "Kinderpornographie" als Deckmantel genutzt wird um weitere Zensur zu verüben zu können. Evtl. sind Games das nächste, dann Filme, dann.. ja was dann? Lies dir die zumindest mal die Inhalte der geposteten Links durch. Ich denke nicht, dass du dem Handelsblatt, der c\'t, dem Spiegel & Co. das gleiche wie mir unterstellen wirst.

Meinen Text hast du entweder nur grob überflogen oder völlig falsch verstanden. Denn eine Sperrung von einer Kinderporno-Seite bewirkt im schlimmsten Falle, das alle Seiten auf dem Server lahm gelegt sind. Auch diejenigen die völligst andere Inhalte haben. Mal angenommen auf dem Server auf dem bluray-disc.de liegt wird eine verdächtige Seite gefunden und gesperrt. Im worst case kommst du dann auch nicht mehr auf diese Seite hier drauf, da diese auf dem gleichen Server liegt (nur als Beispiel, ich gehe mal davon aus das die Betreiber hier nen eigenständigen Server haben).

Man sollte nicht immer alles unreflektiert in sich aufnehmen und mal weiterdenken. Aber ich hab ja oben selbst geschrieben das ich weis dass der Beitrag Schwarzmalerei sein kann und pessimistisch ist. Und wenn du mir ein Mäntelchen umhängen willst, dann bitte das der Meinungs-/Informationsfreiheit. Von Pressefreiheit war von meiner Warte aus nie die Rede ;-)
MasterOfDesaster
20.06.2009 um 19:54
#6
Nein, ich unterstelle Dir Herzlosigkeit, Kurzsichtigkeit,Polemik und Doppelmoral hinsichtlich Deiner Spieleliste. Eine Löschung ist durch den Aufbau und die damit verbundene rechtliche Situation des Netzes leider nicht möglich. Und diese Situation ist auch Dir klar. Die Doppelmoral besteht darin, das Du dir das Mäntelchen "Kampf für die Pressefreiheit usw. blablabla" umhängst, weil Du Angst davor hast, bald Deine blöden Killerspiele nicht mehr zu spielen. Da ist das Schicksal vergewaltigter und ausgenutzter Kinder nicht ganz so wichtig. Mann, wie arm ist denn das.
Ambientfan
20.06.2009 um 19:02
#5
Doppelmoral?! Bin ja für Kritik offen, aber das verstehe ich nicht. Sorry. Oder meinst du etwa, weil ich gegen die Sperrung bin das ich für Pädophile bin?! Das wäre mal ne derbe Unterstellung!

Die sollen - wie im Text schon steht - den Dreck löschen.. löschen... L Ö S C H E N! Und nicht sperren.
MasterOfDesaster
20.06.2009 um 17:52
#4
Dein ganzer Blog strotzt nur so vor Doppelmoral, das kotzt mich an. Dein ganzer Einsatz gegen das eigentliche Probleme wäre hier gefragt! Aber diese Frage stellt Du auf sehr herzlose und ernüchterne Weise ja nicht im Ansatz.
Ambientfan
20.06.2009 um 16:51
#3
Dafür ist ein Blog da, um seinen Senf zu einem Thema abzugeben das einen beschäftigt.

Ausserdem... mal über die möglichen Erweiterungen des Gesetzes nachgedacht? Erste Spiele-Versandhändler in Österreich haben bereits ein Schreiben über ein Indizierungsverfahren erhalten. Was für Spieleseiten gilt kann problemlos auf Filmseiten ausgedehnt werden etc. pp.
MasterOfDesaster
20.06.2009 um 10:19
#2
Was hat dieser Kommentar mit Blu Life zu tun?
Gehört meiner Meinung nach definitiv nicht hierhin.

Gruss
Dark Knight
20.06.2009 um 09:45
#1

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